28.09.2009 in Bundespolitik

Steinmeier neuer Chef der SPD-Bundestagsfraktion

 

Die Jusos Amberg begrüßen die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Vorsitzender Benjamin Meister sagte, Steinmeier habe "aufgrund seines enormen Einsatzes im Wahlkampf gezeigt, dass er eine führende Rolle in der SPD ausfüllen kann."
Zu Meldungen, der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel solle neuer Parteivorsitzender und damit Nachfolger von Franz Müntefering werden, sagte Meister weiter: "Gabriel hat bewiesen, dass mit der Betonung der richtigen Themen im Wahlkampf auch persönliche Glaubwürdigkeit erzeugt werden kann. Er hat das richtige Profil, um die Partei sowohl nach innen wie nach außen in der Opposition richtig zu positionieren."
Forderungen von Teilen der Hessischen SPD nach einer Rückkehr von Andrea Ypsilanti erteilte Meister indes eine harsche Absage. "Wir können doch nicht ernsthaft die Person, die das Sinnbild für Unglaubwürdigkeit und Charakterlosigkeit in der SPD ist, auch noch dafür belohnen, dass sie für die jetzige Krise mit ausschlaggebend war. Das wäre für mich absolut inakzeptabel."
Für die SPD-Landtagsfraktion in Bayern wünscht sich Meister eine schnelle Nachfolgeregelung für Franz Maget zu Gunsten seines bisherigen Stellvertreters Dr. Thomas Beyer.

04.08.2008 in Allgemein

Das neue Versammlungrecht - eine Einschränkung der Meinungfreiheit.

 

Das von Landtags-CSU nach hitziger Debatte beschlossene Bayerische Versammlungsgesetz schränkt unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung erheblich ein. Doch was genau verbirgt sicher hinter diesem neuen Gesetz, womit ist in Zukunft auf Veranstaltungen und Demos zu rechnen und was habt ihr für eine Meinung?

Zum Vortrag und zur Diskussion seit ihr darum alle herzlich eingeladen.

Am kommenden Donnerstag: 7. August 2008
Ort: Nachtcafe Amberg ( Malterserplatz/Gasse "Neustift", Parkplätze an der FH oder am Malteserplatz )
Zeit: 19.00 Uhr
Referent: Stefan Dietl

25.06.2008 in Allgemein

Wir trauern um Dieter Meiller

 

Die Amberger Jusos trauern um ihren ehemaligen Vorsitzenden Dieter Meiller.
"Dieter Meiller war Zeit seines Lebens der SPD und auch den Jusos verbunden", so Jungsozialisten-Chef Benjamin Meister. Sein Tod sei für die Jusos überraschend gekommen und schockierend.
"Die Tatsache, dass Dieter Meiller zusammen mit den Amberger Jusos in den Arbeitskreisen Kultur / Sport / Freiziet sowie öffentliche Infrastruktur für die Kommunalwahl 2008 arbeitete, zeigt, wie gut und intensiv die Verbindung auch viele Jahrzehnte nach seiner aktiven Juso-Zeit noch war. Mit Dieter Meiller verlieren wir einen geschätzten Freund und Genossen, der sich immer für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität engagierte", so Meister weiter. Sein Leben habe mit 68 Jahren viel zu früh geendet.
"Im Namen der Amberger Jusos möchte ich den Angehörigen unser tiefstes Beileid aussprechen", so Meister.

24.05.2008 in Allgemein

Sommeraktion vor Ort: Unterschriften für den Mindestlohn

 

Als Jusos sehen wir uns in der Pflicht mit den Gewerkschaften in der Mindestlohnfrage an einem Strang zu ziehen. Sowohl das Volksbegehren als auch die DGB-Kampagne wird von uns unterstützt.

Menschen müssen einen Mindestlohn von 7,50 erhalten, um gerecht davon leben zu köbnnen und später eine anständige Rente zu erhalten.

In einer Zeit in der die Schere zwischen arm und reich imemr weiter auseinander klafft, muss dem Lohndumping nach unten eine Grenze gesetzt werden - die Selbstregulation der Sozialen Marktwirtschaft funktioniert hier nicht mehr.

Am 23.5 Mai, einem Freitagnachmittag, fand bereits eine Unterschriftensammlung an der Krambrücke statt - weitere werden folgen.

Eintragungsmöglichkeiten gibt es weiterhin auch im Gewerkschaftshaus am Schrannenplatz.

Eure Jusos Amberg

08.03.2008 in Kommunalpolitik

Sachpolitik mit Wahlkampf verwechselt

 

Nach den heftigen Attacken der Jungen Union Amberg auf die Gegenkandidaten von OB Wolfgang Dandorfer bei der Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag weisen die Amberger Jusos diese mit Nachdruck zurück.

"Scheinbar hat die JU noch nicht realisiert, dass der Wahlkampf vorüber ist", so Juso-Chef Benjamin Meister. "Sachpolitik war so ziemlich das Einzige, was von der CSU vor und während des Wahlkampfes nicht zu vernehmen war." Im Gegenteil habe die CSU durch ihr angestaubtes Personal um Wolfgang Dandorfer und CSU-Kreisvorsitzende Barbara Lanzinger massiv zu der niedrigen Wahlbeteiligung beigetragen.
Zahlreiche SPD-Vorschläge wie zum Beispiel das Technologiezentrum
seien von den Christsozialen schlichtweg schamlos kopiert worden.

Auch die Politikverdrossenheit der Amberger führt der Juso-Vorsitzende zum Teil auf das Personaltableau der CSU zurück. "Jeder Demokrat müsste über die niedrige Wahlbeteiligung schockiert sein. Wenn die JU das Wahlergebnis als einen Erfolg ihrer Politik der letzten Jahre deutet, beweist das einen dramatischen Realitätsverlust", so Meister weiter.

"Fakt ist: OB Wolfgang Dandorfer ist verbraucht und mit seinem Latein am Ende. Florian Fuchs hat als Herausforderer ein hervorragendes Ergebnis bei der OB-Wahl, aber insbesondere bei der Wahl zum Stadtrat erhalten und die CSU-Kreisvorsitzende Barbara Lanzinger deutlich hinter sich gelassen. Das beweist: Die Leute haben es in der Tat satt, von polemischen, machtbesessenen Politikern regiert zu werden. Die CSU kann damit beginnen, die Konsequenzen in den eigenen Reihen zu ziehen und Amberg damit einen Dienst zu erweisen."

Mindestlohn

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