Die Fehler der CSU - eine Auswahl ...


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Längere Arbeitszeiten

Unter der Stoiberschen CSU-Regierung ist der öffentliche Dienst zur Verfügungsmasse der Politik geworden. Bereits ab 1994 wurden die Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich auf 40 Stunden erhöht, inzwischen sind es 42 Stunden. Und dies gilt für alle, egal ob Polizei oder Bibliothekare.

Dazu kamen das Streichen des Urlaubsgeldes und anderer Vergünstigungen, ohne dass großer Widerstand überhaupt möglich gewesen wäre – den Beamten steht ja sowieso und natürlich auch aus vernünftigen Gründen kein Streikrecht zu. Trotzdem haben sie ein Recht auf faire Behandlung. Und somit muss man auch betonen, dass im Gegensatz zu vielen anderen Arbeitnehmern trotz zunehmender Konjunktur keine Lohnerhöhungen anstehen, weil der Staat spart (Und das ist populär). Auch wenn der Lohn in München und Tirschenreuth trotzdem derselbe ist, wird’s auch für die unkündbaren Beamten anstrengend.

Die Verwaltungsreform hat allerdings nochmal eins draufgesetzt. Am Beispiel Oberpfalz ist die Ämterverschiebung zu nennen: Die beiden Wasserwirtschaftsämter Amberg und Weiden sind in Weiden zusammengelegt, die Amberger müssen jetzt pendeln. Langfristig heißt das aber weniger Stellen, die durch die Zusammenlegung zusammenkommt. Damit noch weniger Gewässeraufsicht und noch weniger Beschäftigte als notwendig für die Arbeit.
Genauso die Polizeireform: Statt so viele Streifenkräfte wie nötig einzustellen, sollen die Innendienstler der ehemaligen Direktionen, die aufgelöst werden, in den Außeneinsatz. Das wird dann als großer Mehreinsatz der Polizei verkauft – wo die Beschäftigten dort durch die 42 Stunden und den anstrengenden Dienst genug belastet werden.

Auch die Gerichtszweigstellen sind abgeschafft worden – letztlich heißt alles nur: Nicht näher am Menschen, sondern längere Fahrzeiten und Wartezeiten und weniger Service durch zu wenige Beschäftigte.

Von den Einsparungen an Fachbehörden, Zweigstellen des Landesamts für Denkmalpflege und ähnlichem soll hier noch gar nicht die Rede sein. Nur einer Zitterpartie im Landtag ist es zu verdanken, dass nicht einfach jede Gemeinde nach Gutdünken über den Denkmalswert von Gebäuden entscheiden kann, ohne Fachberatung einzuholen.

Und alles nur, um mit einem ausgeglichenen Haushalt zu glänzen. Doch was dieses Erzwingen dieses Haushaltes nützt, sieht man an der Uni Regensburg: hier wurde nicht kontinuierlich saniert sondern gespart, umso größer wurden die Schäden. Je größer der Schaden, desto teuerer die Gesamtreparatur! Nachhaltiges Wirtschaften setzt nicht einen prestigeträchtigen ausgeglichenen Haushalt durch, sondern gibt das Geld so aus, dass die Schäden nicht zu groß werden und die Gesamtkosten nicht zu teuer.

Und somit müsste der ausgeglichene Haushalt auch nicht auf dem Rücken der im öffentlichen Dienst Beschäftigten ausgetragen werden.

 

Mindestlohn

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