Die Fehler der CSU - eine Auswahl ...


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Unternehmensdebakel und Finanzpleiten

Die Bayerische Landesbank macht seit den letzten Jahren vor allem als Zockerbude der Staatsregierung von sich reden. Im Sommer 1999 wurde publik, wie sie sich im vermeintlich lukrativen Asiengeschäft eine blutige Nase holte und gigantische Verluste erlitt.

Deutschlands berühmtester Pleitier Jürgen Schneider hatte wenigstens einen festen Wohnsitz, als er zahlreiche deutsche Großbanken betrog. Bayerns Banker vertrauten auf Briefkastenadressen im südostasiatischen Dschungel.

Auf diese Weise verlor die Landesbank damals allein 263,2 Millionen Mark. In einem internen Prüfbericht heißt es über die Kreditnehmer, dass „deren tatsächliche Adressen nicht ausfindig zu machen sind“.

Dem ging ein anderer katastrophaler Deal mit Ganoven voraus, der die Landesbank damals gut 800 Millionen Mark kostete. Malaysische „Geschäftsleute“ drehten der Landesbank im Rahmen des sogenannten „Private Banking“ so gut wie wertlose Aktien an. Als die ganze Sache aufflog, beauftragte die Landesbank einen Anwalt, der sich jedoch von den Betrügern bestechen ließ und die ganze Prozesstrategie verriet.

Die Kreditvergabe der Landesbank widersprach allen branchenüblichen Gepflogenheiten. Während Wertpapiere normalerweise nur bis zu maximal 60 Prozent beliehen werden, wurden sie in Singapur durch die Staatsbanker mit bis zu 100 Prozent beliehen. Ähnlich wie im Fall des Barings-Bank-Spekulanten Nick Leeson erfolgten Kreditvergabe und Controlling nicht getrennt, so dass eine zeitgleiche Kontrolle nicht möglich war. Finanzminister Faltlhauser gestand vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Bayerischen Landtags, dass die Verluste „von der Niederlassungsleitung damals als geringfügig dargestellt“ worden seien. Später, nachdem man in der Zentrale am 21. Oktober 1997 beschlossen hatte, das Geschäft mit den Aktienkrediten einzustellen, habe die Niederlassung in Singapur „ohne Genehmigung oder Rücksprache mit der Zentrale im November 1997 noch größere Auszahlungen vorgenommen“.

Vor Ort herrschten unglaubliche Zustände. Eine Auflistung der Kunden war nur schwer zu erhalten, der Niederlassungsleiter drohte gegenüber Mitarbeitern angeblich mit Abmahnung, falls ein direkter Kontakt nach München aufgenommen werden sollte.
Zwar wurden inzwischen vor Ort in der Filiale Singapur personelle Konsequenzen gezogen, doch daheim in München blieb das Milliarden- Desaster ungeahndet.

Die Asienpleite geschah unter den Augen des halben bayerischen CSU-Kabinetts, das dem Verwaltungsrat der Landesbank, sprich: dem zuständigen Kontrollgremium, angehört.
Bereits 1996 hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem Jahresbericht die aufgeblähten Aufsichtsgremien bei der Landesbank moniert. Dringend empfahl er der Landesbank, ihren Verwaltungsrat mit insgesamt 38 Mitgliedern – davon zeitweise 11 aus dem bayerischen Kabinett – zu verkleinern, um die Bank effizienter kontrollieren zu können: Ob zwischen Ministersessel, Landtagsmandat und Aufsichtsratsfunktion noch genügend Zeit bleibt, „die Verantwortung bei den Sitzungen (der Aufsichtsgremien) persönlich wahrzunehmen“, so der Rechnungshofbericht von 1996, müsse zumindest mit Fragezeichen versehen werden.

Doch Stoiber schlug die deutlichen Warnungen des ORH in den Wind. Und Erwin Huber, in dessen Zeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats die Asien-Verluste fielen, erklärte: „Ich war zwar verantwortlich, aber nicht schuldig.“84 Weder Huber noch seine Stellvertreter machten damals von ihrem Recht Gebrauch, gemäß § 20 der Landesbank-Satzung eine Prüfung des Geschäftsbetriebs der Bank vorzunehmen. Und es kam noch dicker: Das Debakel wurde in den Geschäftsberichten 1997 und 1998 sogar verschleiert und behauptet, die Filiale Singapur habe trotz „Unregelmäßigkeiten im inzwischen eingestellten Privatkundenbereich die finanziellen Turbulenzen in der Region relativ unbeschadet überstanden“.

Im Juli 2000 rückten wegen der dubiosen Geldgeschäfte 13 Staatsanwälte und 38 Polizisten in der Landesbank-Zentrale in der Brienner Straße an und stellten umfangreiches Aktenmaterial sicher.

Darf sich eine Bank, für die letztlich der Steuerzahler gerade stehen muss, überhaupt auf derart riskante Geschäfte einlassen? Ein früheres Mitglied des Verwaltungsrates erklärte: „Ich bin heute überzeugt, dass die Landesbank damals so riskante Geschäfte nicht hätte tätigen dürfen.“ Seiner Ansicht nach hätten zudem die Verwaltungsräte nicht ausreichend Gelegenheit und Kompetenz, derart komplexe Kreditgeschäfte zu kontrollieren.

Die Landesbank jammerte, man sei in Südostasien Gaunern aufgesessen, und erklärte, dass man im Jahr 1998 trotz allem sogar 624 Millionen Mark Steuern bezahlt habe. Für die SPD im Landtag war das nur ein weiteres Zeugnis „zynischer Bankenmentalität“: „Für die sind das anscheinend Peanuts, für den Haushaltspolitiker im Freistaat aber Riesenbrocken. Denn als 50-prozentiger Eigentümer der Landesbank nimmt Bayern an den positiven wie den negativen Ergebnissen der Bank teil. Je weniger Gewinn, umso weniger fließt auch in unseren Haushalt.“

Milliardenkredite an Kirch

Milliardenkredite an einen Freund namens Leo Kirch brachten die Landesbank vollends ins Trudeln.
Erstmals in seiner Geschichte machte das halbstaatliche Geldinstitut 2002 im operativen Geschäft Verlust. Mit rund zwei Milliarden Euro ist die Landesbank größter Gläubiger der seit Frühjahr 2002 insolventen Kirch-Gruppe. Als alle anderen längst den Geldhahn zudrehten, lieh die Landesbank dem Konzern kurz vor der Pleite noch allein eine Milliarde Euro für dessen Einstieg in das Formel 1-Geschäft. Für Freund Kirch schien lange Zeit nichts zu teuer, auch als der Medienzar schon die ökonomische Bodenhaftung verloren hatte. Die Vorstände der Landesbank gaben dem politischen Druck nach, statt die Pflichten eines seriös kalkulierenden Bankkaufmanns ernst zu nehmen. Im Vorfeld hatte Staatskanzleichef Erwin Huber erfolglos versucht, die HypoVereinsbank als Finanzier für Kirchs Formel 1-Beteiligung zu gewinnen. Dann setzte er sich persönlich für die Kreditvergabe der Bayern-Banker ein. Diesen Kredit kritisierte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als leichtfertig. Die Sonderprüfer wiesen auf die Missstände bei der Kreditbearbeitung und der Bereitstellung von Sicherheiten hin. Die Landesbank ermahnten sie, künftig im Kreditgeschäft die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung zu beachten. Kurt Faltlhauser, Finanzminister und zugleich Chef des Verwaltungsrates der Bayern LB, lehnte jede politische Verantwortung ab und spielte die vernichtende Rüge der Bankenaufsicht in ihrer Bedeutung herunter. Er kam aber nicht umhin, „Defizite“ bei der Beurteilung von Kirch-Krediten und deren Risikomanagement einzuräumen.

Rund eine Milliarde Euro mussten jetzt für die gefährdeten Kirch- Kredite in die Risikovorsorge eingestellt werden. Insgesamt musste die Risikovorsorge im vergangenen Jahr fast verdoppelt werden – auf knapp 2,3 Milliarden Euro. „Normal“ für eine Bank dieser Größe wären nach dem Eingeständnis von Vorstandschef Werner Schmidt etwa 400 Millionen Euro.91 Nur durch Beteiligungsverkäufe mit einem Volumen von über 800 Millionen Euro konnte die Bayern LB den Absturz in die Verlustzone vermeiden.
Doch es kommt alles noch viel schlimmer: Bei der jüngsten Jahresbilanz wurde die Streichung von 1000 der 5900 Arbeitsplätze bestätigt. Bayern LB-Chef Werner Schmidt schließt auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Durch die Kirch-Kredite sei „ein florierendes Institut zu einer notleidenden Bank geworden“, erklärte SPD-Fraktionschef Franz Maget.

Nach internen Prognosen sind mittlerweile sogar bis zu 2000 Arbeitsplätze bedroht.Wer dies behaupte, stütze sich auf „ganz windige und ungesicherte Informationen der vierten Ebene“, empörte sich Finanzminister Faltlhauser – der noch vor eineinhalb Jahren mit den Worten zitiert wurde:„Die Beschäftigten verfügen über sichere Arbeitsplätze“.

Die Übernahme von Kirch Media durch Haim Saban platzt

Die Übernahmebemühungen im Fall Kirch Media gerieten für die Gläubigerbanken inzwischen zu einem Fiasko. Die Übernahme der Kirch- Gruppe durch den US-Investor Haim Saban platzte. Fürs Erste bleiben die Banken auf der Senderfamilie ProSiebenSat.1 und der Filmbibliothek sitzen. Der Verkauf wurde notgedrungen auf Eis gelegt. Das Unternehmen wird auf längere Sicht von ihnen selbst weiter geführt. Bei der dringend notwendigen Kapitalerhöhung für ProSiebenSat.1 von 250 bis 300 Millionen Euro müssen die Banken neues Geld ins Unternehmen pumpen. Mit betroffen ist dabei natürlich wieder die Bayerische Landesbank.

„Kirch Media – we know how to entertain you“, heißt es immer noch auf der Website der Filmrechte-Firma. Dieser Satz ist wohl wahr und er gilt bis zur letzten Minute. Die Gläubigerbanken beschlossen Mitte Juni 2003 die Liquidation der einstigen Kernfirma des Kirch-Imperiums.

Lukrative Beraterverträge „unter Freunden“

Während bei Landesbank und Kirch Media die Beschäftigten alles ausbaden und um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, haben CSU-Politiker von Kirch dank lukrativer Beraterverträge massiv profitiert. Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 schien der Münchner Medienkonzern für die Konservativen eine Art Heimstatt mit Pensionsregelung zu werden. Ex-CSU-Chef und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel zum Beispiel beriet von April 1999 bis Februar 2002 für viel Geld Patron Kirch. Mit Ex- Postminister Wolfgang Bötsch stand eine weitere bayerische CSU-Größe auf der Honorarliste von Kirch mit vermutlich 300.000 Mark jährlich. Wurde hier die politische Landschaft gepflegt? Gibt es einen technischmedialen Komplex? War das Geld für die Politpensionäre vielleicht ein kleines Dankeschön?

 

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