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Büchergeld und Studiengebühren

Büchergeld muss weg

Hans-Ulrich Pfaffmann: Freistaat muss nicht nur Büchergeld abschaffen, sondern auch Kosten für übrige Lernmittel wie Arbeitshefte, Lektüre, Schreib- und Zeichengeräte übernehmen. Mehrere hundert Euro für die Familien pro Kind im Jahr

Mit Blick auf die für nächstes Jahr angekündigte Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes fordert der stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, nicht nur das unsägliche Büchergeld wieder abzuschaffen, sondern bei dieser Gelegenheit endlich eine umfassende Lernmittelfreiheit umzusetzen.

In parlamentarischen Initiativen will sich die SPD-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass die Kosten der in Art. 21 Satz 4 BaySchFG aufgelisteten und bisher von den Eltern zu bezahlenden "übrigen Lernmittel" wie Arbeitshefte, Arbeitsblätter, Lektüren, Schreib- und Zeichengeräte vom Freistaat übernommen werden - ferner die erforderlichen Materialkosten für Werken und textiles Gestalten sowie sämtliche Ausgaben für verbindliche Schulveranstaltungen. Hans-Ulrich Pfaffmann: "Diese Kosten müssen nicht nur in die Lernmittelfreiheit einbezogen werden, sondern die Lernmittelfreiheit muss als Voraussetzung für Chancengleichheit in der Bildung verfassungsmäßig geschützt werden."

Nach massiven Protesten von Eltern, Verbänden und Opposition wird die Bayerische Staatsregierung das 2005 eingeführte Büchergeld wieder zurücknehmen. Die hierfür notwendige Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes soll nach Auffassung des SPD-Bildungssprechers dazu genutzt werden, eine echte Lernmittelfreiheit in Bayern zu erreichen. Davon könne nämlich keine Rede sein, wenn die Eltern zwar 40 Euro Büchergeld erlassen bekämen, aber pro Kind und Schuljahr manchmal mehrere hundert Euro für "übrige Lernmittel" und Klassenfahrten ausgeben müssten. Angesichts von 2,5 Millionen Kindern in Deutschland, die in Armut lebten, sei man so von Bildungsgerechtigkeit weit entfernt.

Gebühren nicht verfassungsgemäß (Kronthaler-Gutachten)

"Statt sich mit der angeblich sozialen Ausgestaltung' der Studienbeiträge in Bayern zu brüsten, die nur als Feigenblatt dazu dienen, dass die Studierenden Bayerns künftig kräftig abkassiert werden, sollte sich Wissenschaftsminister Goppel zunächst darum kümmern, ob die Gebühren überhaupt verfassungsgemäß sind." Dies erklärt die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, zur heutigen Goppel-Pressekonferenz.

Das Gutachten des Richters am Bundesverfassungsgerichtshof, Ludwig Krontha-ler , bestätigt nämlich, dass genau dieser Punkt im Hochschulgesetz, der die sogenannten Sicherungsfonds regelt, der Verfassung widerspricht. Nach Kron-thalers Gutachen kann das Risiko der nicht bezahlten Darlehen nicht von Studie-renden getragen werden (dafür sind 10 Prozent der Gebühren vorgesehen).

Adelheid Rupp: "Damit wird eindeutig dem Ziel widersprochen, dass Gebühren nur zur Verbesserung der Studienbedingungen dienen dürfen. Goppel macht den Studierenden etwas vor, wenn er behauptet, die Bedingungen an den Hochschu-len würden sich mit den Gebühren verändern: die aktuellen Haushaltszahlen versprechen keine Verbesserung der Ausstattung der Hochschulen, die schon jetzt über Raumnot und Personalmangel klagen. Angesichts der steigenden Studierendenzahlen droht in den künftigen Jahren eine massive Verschlechterung der Studienbedingungen."

(10.10.2006)

 

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